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Gesetzliche Rahmenbedingungen

Mit einer Reihe von Gesetzen, Anreizen und Förderungen steuern Bund und Länder die Umsetzung der Energiewende in Deutschland. Wer einen Neubau oder eine Sanierung plant, für den sind einige Gesetze und Regelungen unmittelbar relevant.

Energieeinsparverordnung (EnEV)

Die EnEV definiert Mindeststandards für die energetische Gebäudequalität. Eine Novellierung ist 2014 in Kraft getreten, die unter anderem ab 2016 verschärfte Anforderungen festgelegt hat. Beurteilt wird jeweils die Gesamtenergiebilanz eines Gebäudes, in die sowohl die Eigenschaften der Anlagentechnik als auch des baulichen Wärmeschutzes einfließen. Bei Neubau und Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden müssen die Vorschriften eingehalten werden. Aber auch für bestehende Gebäude gibt es Nachrüstpflichten – nach aktuellem Stand der EnEV für die Modernisierung der Heizungsanlage, die Dämmung von Warmwasser führenden Leitungen sowie die Dämmung von Dach und oberster Geschossdecke.

Wesentlich für die Beurteilung der energetischen Qualität eines Gebäudes sind die Transmissionswärmeverluste sowie der Primärenergiebedarf. Letzterer bezieht sich auf die beheizte Wohnraumfläche und berücksichtigt neben dem Energiebedarf für Heizung und Warmwasser auch die Verluste, die bei der Gewinnung des Energieträgers, dessen Aufbereitung und Transport anfallen. Die Nutzung erneuerbarer Energien wirkt sich somit positiv auf die Beurteilung der Gesamtenergiebilanz aus. Weitere Vorschriften sind Mindestanforderungen an die Gebäudedichtheit und an die Wärmeverluste über die Gebäudehülle (sogenannte Transmissionswärmeverluste). Auch die Energieausweispflicht ist in der EnEV geregelt.

Siehe auch: Informationen zu Nachrüstpflichten für Bestandsgebäude

Zukünftige Anforderungen im Blick

Wer plant und baut, sollte die Energiestandards im Blick behalten, die zum Zeitpunkt des Bauantrages gelten werden: 2018 soll ein neues Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft treten, das das Energieeinsparungsgesetz EnEG, die EnEV und das EEWärmeG zusammenführt.

Als Ausblick: Die aktuelle Anhebung der Neubauanforderungen seit 2016 ist ein Zwischenschritt hin zum EU-Gebäudestandard: Ab dem Jahr 2021 müssen nach europäischen Vorgaben alle Neubauten im Niedrigstenergie-Gebäudestandard errichtet werden.

Aktuelle Informationen finden Sie auf der Internetseite.

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Zweck des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes ist es, eine nachhaltige Entwicklung der Wärme- und Kälteversorgung zu ermöglichen und die Weiterentwicklung der Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien zu fördern.

Das Gesetz soll dazu beitragen, den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte bis zum Jahr 2020 auf 14 % zu steigern. Seit 2009 besteht bei allen Neubauten die Pflicht, für die Wärmeversorgung einen festgeschriebenen Anteil erneuerbarer Energien einzusetzen. Seit 2011 gilt dies auch für die Kälteerzeugung. Wenn das nicht möglich ist, dann können stattdessen andere klimaschonende Maßnahmen ergriffen werden (sogenannte Ersatzmaßnahmen), wie zum Beispiel eine stärkere Dämmung oder die Deckung des Wärme- und Kältebedarfs zu mindestens 50 % aus Abwärme oder aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (zum Beispiel aus Fernwärme oder aus einem Blockheizkraftwerk).

Informationen finden Sie auf der Internetseite.

Bundesimmissionsschutzverordnung

Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV)

Mit dieser Verordnung, deren Novellierung im März 2010 in Kraft getreten ist, soll die Emission von Feinstaub, Kohlenmonoxid (CO) und anderen Schadstoffen aus Kleinfeuerungsanlagen reduziert werden. Das gilt sowohl für Heizkessel, die mit Öl oder Gas betrieben werden, als auch für Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, wie Kaminöfen oder Holzpelletheizungen. Die Verordnung betrifft neue und bestehende Feuerungsanlagen gleichermaßen. Neue Anlagen müssen strenge Grenzwerte für Staubemissionen und Kohlenstoffmonoxid einhalten und bestimmte Mindestwirkungsgrade erreichen. Falls die Grenzwerte nicht eingehalten werden, müssen bestehende Anlagen nachgerüstet oder außer Betrieb genommen werden. Zuständig dafür ist Ihre Schornsteinfegerin oder Ihr Schornsteinfeger.

Informationen finden Sie auf der Internetseite.

Trinkwasserverordnung

Schutz vor Legionellen in Mietshäusern

Entgegen dem Bestreben, aus energetischen Gründen Trink-Warmwassersysteme mit niedrigen Temperaturen zu betreiben, kann das für die Warmwasserbereitung unangenehme Folgen haben. Denn bei Temperaturen von 25-50 °C können sich Legionellen besonders gut vermehren. Das Einatmen von mit Legionellen belastetem Wasserdampf (zum Beispiel beim Duschen oder über Luftbefeuchter) kann zu einer gefährlichen Infektion führen. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, sollte in jeder Warmwasseranlage eine Temperatur von möglichst 60 °C erreicht werden.

Seit 2012 sieht die Trinkwasserverordnung (TrinkwV) strengere Regeln für die Untersuchungen auf Legionellen vor, die nahezu alle vermieteten Mehrfamilienhäuser in Deutschland betreffen. Von der Untersuchungspflicht betroffen sind Trinkwasseranlagen

  1. mit Duschen oder wasservernebelnden Einrichtungen,
  2. die im Rahmen einer gewerblichen oder öffentlichen Tätigkeit Trinkwasser abgeben, und
  3. die Großanlagen im Sinne der TrinkwV sind: zentrale Warmwasserspeicher mit einem Volumen von mehr als 400 l und/oder einem Inhalt von mehr als 3 l in mindestens einer warmgehenden Rohrleitung zwischen Speicher und Entnahmestelle. (Die Warmwasserbereitung in Ein- bis Zweifamilienhäusern zählt nicht zur Definition einer Großanlage.)

Gewerblich genutzte Trinkwasseranlagen, die die oben genannten Kriterien erfüllen, sind zu einer Untersuchung alle drei Jahre verpflichtet. Die Untersuchungen sind entsprechend dem DVGW-Arbeitsblatt W551 durchzuführen. Auffällige Befunde sind dem Gesundheitsamt zu melden.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Gesundheitsamtes der Stadt Nürnberg.

Denkmalschutz

Bei Baudenkmälern und bei Gebäuden in einem Denkmalensemble kann von den Anforderungen der EnEV abgewichen werden, wenn deren Erfüllung die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigen oder zu einem unverhältnismäßig hohen Aufwand führen würde. Aber auch ohne Verluste an historischer Bausubstanz können Energieeinsparungen erzielt werden. Zwar bezieht sich der Schutz in der Regel auf das gesamte Gebäude, in der Einzelbetrachtung und nach Abstimmung mit den Denkmalschutzbehörden können jedoch an einzelnen Bauteilen Veränderungen vorgenommen werden. Mittlerweile gibt es außerdem einige technische Alternativen, die sich mit dem Erhalt historischer Bauelemente vereinen lassen.

Viele hilfreiche Informationen bietet auch der Leitfaden der Stiftung Stadtökologie „Energieeffizienz bei schützenswerten Wohngebäuden in Nürnberg“, hier zum Download erhältlich.

Genehmigungspflicht

Alle Bau- und Sanierungsmaßnahmen an denkmalgeschützten Gebäuden müssen jeweils im Einzelfall beurteilt werden und sind immer erlaubnis- bzw. genehmigungspflichtig.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Dienstleistungszentrum Bau (DLZ BAU) – Beratung Denkmalschutz

Lorenzer Straße 30, 90402 Nürnberg
09 11/231-30 12
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